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   VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19 V   

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VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19 V (https://dejure.org/2020,48784)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2020 - 38 K 384.19 V (https://dejure.org/2020,48784)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2020 - 38 K 384.19 V (https://dejure.org/2020,48784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 22 S 1 AufenthG, § 32 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG, § 36a Abs 1 S 1 Alt 2 AufenthG, § 133 BGB
    Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als subsidiär Schutzberechtigten anerkannten Vaters: Altersgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 7.18

    Subsidiärer Schutz, Kindernachzug, Volljährigkeit, außergewöhnliche Härte,

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit war der Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren subsidiär schutzberechtigten Eltern gesetzlich ausgeschlossen, wobei dies mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (Fortführung VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - Pressemitteilung bei juris).(Rn.40).

    Denn im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Klägers war der Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren subsidiär schutzberechtigten Eltern noch gesetzlich ausgeschlossen, wobei dies mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (etwa VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - [Pressemitteilung]), und wurde erst durch das Inkrafttreten des § 36a AufenthG zum 1. August 2018 wieder ermöglicht.

    Dafür, dass § 36a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AufenthG rückwirkend auf vor dessen In-Kraft-Treten volljährig gewordene Kinder anzuwenden wäre, bietet weder die Gesetzesbegründung Anhaltspunkte noch ist dies sonst ersichtlich (siehe auch VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 21).

    Die zeitweise Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten ist zudem mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar (etwa VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - [Pressemitteilung]), so dass allein diese keinen dringenden humanitären Grund im Sinne des § 22 AufenthG darstellen kann.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

    Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit war der Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren subsidiär schutzberechtigten Eltern gesetzlich ausgeschlossen, wobei dies mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (Fortführung VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - Pressemitteilung bei juris).(Rn.40).

    Denn im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Klägers war der Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren subsidiär schutzberechtigten Eltern noch gesetzlich ausgeschlossen, wobei dies mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (etwa VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - [Pressemitteilung]), und wurde erst durch das Inkrafttreten des § 36a AufenthG zum 1. August 2018 wieder ermöglicht.

    Die zeitweise Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten ist zudem mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar (etwa VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - [Pressemitteilung]), so dass allein diese keinen dringenden humanitären Grund im Sinne des § 22 AufenthG darstellen kann.

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Umgekehrt liegt keine außergewöhnliche Härte vor, wenn die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 Rn. 12 f.).

    Eine außergewöhnliche Härte im Sinne der Norm kann anzunehmen sein, wenn die Referenzperson, zu welcher der Familiennachzug erfolgen soll, ohne die Unterstützung seiner Familie ein eigenständiges Leben nicht führen und die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet geführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278-292 Rn. 12; Tewocht in Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar AusländerR, 26. Ed. Stand: 01.07.2020, § 36 AufenthG Rn. 21).

  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19

    EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers in seinem Schriftsatz vom 22. Oktober 2020 die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2019 (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 15. August 2019 - BVerwG 1 C 32/18 -, FamRZ 2019, 2035) sowie vom 23. April 2020 (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. April 2020 - BVerwG 1 C 16/19 -, juris) anführt und jedenfalls implizit behauptet, es kämen noch andere, davor liegende Zeitpunkte in Betracht, ergibt sich hieraus nichts anderes.

    Die zweitgenannte Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. April 2020 - BVerwG 1 C 16/19 -, juris) betrifft die Frage, ob Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG) dahin auszulegen ist, dass ein Kind des Zusammenführenden (hier: des Stammberechtigten), der als Flüchtling anerkannt worden ist, auch dann minderjährig im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn es im Zeitpunkt der Asylantragstellung des Zusammenführenden minderjährig war, aber schon vor dessen Anerkennung als Flüchtling und Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 12 B 18.19

    Familiennachzug; Kindernachzug; Antragstellung; Vorsprachetermin;

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Eine Vorverlagerung des Zeitpunktes eines Visumsantrages auf den Zeitpunkt einer Onlineregistrierung für einen Termin zur persönlichen Beantragung eines Visums zum Familiennachzug oder deren elektronischer Bestätigung durch die Botschaft ist weder rechtlich vorgesehen noch geboten (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 12 B 18.19 -, juris Rn. 22 ff.).

    Eine Vorverlagerung auf den Zeitpunkt einer Onlineregistrierung für einen Termin zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung zwecks Beantragung eines Visums zum Familiennachzug oder deren elektronischer Bestätigung durch die Botschaft ist weder rechtlich vorgesehen noch geboten (siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 12 B 18.19 -, juris Rn. 22 ff.; VG Berlin, Urteil vom 10. April 2019 - VG 17 K 139.18 V -, S. 6).

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Ein Antrag auf Erteilung eines Visums erfasst bei sachdienlicher Auslegung jedenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Begründung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Kapitel und Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes, in dem der jeweilige Aufenthaltszweck geregelt ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - BVerwG 1 C 34/18 -, BVerwGE 167, 211, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 45).(Rn.21).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Visums erfasst, auch wenn dies nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, bei sachdienlicher Auslegung jedenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Begründung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Kapitel und Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes, in dem der jeweilige Aufenthaltszweck geregelt ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - BVerwG 1 C 34/18 -, BVerwGE 167, 211, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 45), hier also alle Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 6 (Aufenthalt aus familiären Gründen).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage;

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Ein Antrag auf Erteilung eines Visums erfasst bei sachdienlicher Auslegung jedenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Begründung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Kapitel und Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes, in dem der jeweilige Aufenthaltszweck geregelt ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - BVerwG 1 C 34/18 -, BVerwGE 167, 211, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 45).(Rn.21).

    Ein Antrag auf Erteilung eines Visums erfasst, auch wenn dies nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, bei sachdienlicher Auslegung jedenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Begründung alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Kapitel und Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes, in dem der jeweilige Aufenthaltszweck geregelt ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - BVerwG 1 C 34/18 -, BVerwGE 167, 211, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 45), hier also alle Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 6 (Aufenthalt aus familiären Gründen).

  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19

    Erteilung eines Visums zum Nachzug

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).(Rn.19).

    Bei der Vorschrift handelt es sich nämlich nicht lediglich um eine Befugnisnorm, die keine subjektiven Rechte gewährt und damit eine Klagebefugnis auch nicht begründen könnte, sondern um eine sog. Ermessensnorm (ausführlich und m. w. N. VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).

  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 2.19

    Erteilung eines Visums zum Nachzug

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).(Rn.19).

    Bei der Vorschrift handelt es sich nämlich nicht lediglich um eine Befugnisnorm, die keine subjektiven Rechte gewährt und damit eine Klagebefugnis auch nicht begründen könnte, sondern um eine sog. Ermessensnorm (ausführlich und m. w. N. VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).

  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

    Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung

    Auszug aus VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Auf den Zeitpunkt der Buchung / Registrierung des Termins ist bereits deshalb nicht abzustellen, weil die Anfrage für einen Termin zur Vornahme einer Rechtshandlung nicht gleichbedeutend mit der Vornahme der Rechtshandlung selbst ist (BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - BVerwG 1 C 23/18 -, BVerwGE 166, 219-232 Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., juris Rn. 23).
  • BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

    Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

    Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit

  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19

    Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt

  • EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

    K und B

  • EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

    E.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 3 S 109.17

    Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19

    Erteilung von Visa zum Familiennachzug

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

    EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der

  • VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19

    Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit

  • BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08

    Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum

  • VG Berlin, 18.12.2019 - 38 L 474.19

    Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - Überschreiten der Altersgrenze

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